AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für online erworbene Lizenzen zur Nutzung von Musik in Webradios und Podcasts
Stand: 23.03.2016


A. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 GEMA
Die GEMA nimmt in der Bundesrepublik Deutschland und für das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
die Rechte an dem Repertoire urheberrechtlich geschützter Musikwerke wahr, die ihr von den Berechtigten
selbst oder über ihre ausländischen Schwestergesellschaften, z. B. über Gegenseitigkeitsverträge, zur
Wahrnehmung und Verwaltung übertragen wurden oder künftig übertragen werden.


§ 2 Rechteeinräumung
1. Die unten unter B. näher geregelten eingeräumten Rechte sind gebunden an die Person, die das lizenzierte
Projekt betreibt, an den angegebenen Namen des lizenzierten Projekts und an die angegebene URL. Bei
einem Wechsel des Betreibers, einer Änderung des Namens des lizenzierten Projekts oder einem Wechsel
der URL ist eine neue Lizenz zu erwerben.
2. Die eingeräumten Rechte umfassen nur die der GEMA zustehenden Rechte. Rechte Dritter bleiben unberührt,
insbesondere solche der Inhaber von Leistungsschutzrechten. Hinsichtlich des Bearbeitungsrechtes
gilt § 5.


3. Nicht umfasst von der Rechteeinräumung ist insbesondere die Benutzung von Musikwerken zu Werbezwecken.
4. Die Rechteeinräumung erstreckt sich nicht auf das Angebot dramatisch- musikalischer Werke sowohl
vollständig, als Querschnitt oder in größeren Teilen (sog. „Große Rechte“). Zu den von der GEMA bei Sendung
von Werken der Musik in der Bundesrepublik Deutschland verwalteten „Kleinen“ Rechten zählen im
Bereich Hörfunk:
Teile sowie Querschnitte und Ausschnitte eines dramatisch-musikalischen Werkes bis zu einer Gesamtsendedauer
von 25 Minuten (ohne Vorspann, An- und Absage), vorausgesetzt, dass die Sendung der Teile nicht
mehr als 25% der Sendedauer des ganzen Werkes beansprucht und nicht das szenische Geschehen des
ganzen Werkes in seinen wesentlichen Zügen dargeboten wird. Werden im Rahmen solcher Werkteile
Rechte von Librettisten oder (und) Spezialarbeiten in Anspruch genommen, so bleiben deren Ansprüche auf
gesonderte Vergütung von dieser Vereinbarung unberührt.
Choreographische Werke ganz oder teilweise. Dies gilt nicht, wenn das szenische Geschehen des ganzen
Werkes in seinen wesentlichen Zügen dargeboten wird.


§ 3 Auflösende Bedingung der Rechteeinräumung
Die Rechteeinräumung steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Einzug der Vergütung von dem
angegebenen Konto nicht aus Gründen scheitert, die der Lizenznehmer zu vertreten hat. Zu vertreten hat
der Lizenznehmer insbesondere jede Unterdeckung und jede unrichtige Angabe zur Kontoverbindung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für online erworbene Lizenzen
zur Nutzung von Musik in Webradios und Podcasts

§ 4 Nichtübertragbarkeit der Rechte
1. Die Rechte sind dem Lizenznehmer nur zum Zweck der Veranstaltung des lizenzierten Projekts eingeräumt.
Die eingeräumten Rechte sind nicht übertragbar.
2. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Dritten zu gestatten, die Werke in körperlicher oder unkörperlicher
Form zu verwerten, insbesondere die im Internet angebotenen Werke auf Speicher / Wiedergabevorrichtungen
aufzunehmen, zu senden, weiterzusenden oder öffentlich wahrnehmbar zu machen.
3. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die nach § 15 Abs. 3 und § 18 Abs. 4 dieser Geschäftsbedingungen
erstellten Speicher / Wiedergabevorrichtungen ohne gesonderte Erlaubnis der GEMA an Dritte weiterzugeben
oder deren Vervielfältigung zu gestatten.


§ 5 Urheberpersönlichkeitsrecht
Der Veranstalter verpflichtet sich, bei der Nutzung der ihm eingeräumten Rechte das Urheberpersönlichkeitsrecht
(§ 14 UrhG) zu achten und die von ihm genutzten Musikwerke nicht ohne gesonderte Einwilligung
der Berechtigten zu bearbeiten bzw. umzugestalten (§ 23 UrhG). Eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechtes
kann insbesondere vorliegen bei Entstellung eines Musikwerkes, bei einer Neutextierung
oder einer sonstigen Veränderung eines Musikwerkes. Das Bearbeitungsrecht wird nicht von der GEMA,
sondern von den Berechtigten selbst bzw. deren Musikverlagen wahrgenommen und ist dort vom Lizenznehmer
gegebenenfalls einzuholen.


§ 6 Veröffentlichung der lizenzierten Nutzungen
Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass die GEMA im Rahmen ihres Internetauftritts die Namen
und URLs der lizenzierten Projekte veröffentlicht. Sofern der Lizenznehmer einer Podcasting-Lizenz Angaben
zur Erscheinungsweise, zur durchschnittlichen Laufzeit einer Episode und zur Kategorie des lizenzierten
Podcasts gemacht hat, ist der Lizenznehmer auch mit der Veröffentlichung dieser Daten einverstanden.


§ 7 Vergütung
Vergütungen werden nicht zurückerstattet. Die Vergütungspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen
Nutzung.


§ 8 Rechnungstellung und Zahlung
Die GEMA verschickt im Anschluss an den Lizenzierungsvorgang eine ordnungsgemäße Rechnung an die
angegebene Emailadresse. Die in Rechnung gestellten Lizenzgebühren werden bei Fälligkeit zu Lasten des
im Lizenzierungsvorgang angegebenen Kontos mittels SEPA-Lastschrift (Variante „COR1“) eingezogen.
Das hierfür benötigte Mandat mit Angabe der Mandats-ID und Gläubigernummer wird dem Auftraggeber
während des Lizenzierungsvorganges zugesendet. Das Mandat ist ohne Rücksendung und Unterschrift
gültig. Der Auftraggeber weist seinen Zahlungsdienstleister an, die vom Auftragnehmer auf sein Konto
gezogenen Lastschriften einzulösen.
Der Auftraggeber stimmt zu, dass die Frist für die Vorab-Information („Prenotification“) auf 8 Kalendertage
reduziert wird.


§ 9 Kontrollrecht
1. Der GEMA wird das Kontrollrecht über alle unter den Gegenstand der Lizenzeinräumung fallenden Handlungen
von dem Lizenznehmer eingeräumt. Die GEMA hat das Recht, zu Kontrollzwecken das Webradio zu
empfangen und zu speichern bzw. die Episoden des Podcasts abzurufen und zu speichern.
2. Soweit die lizenzierte Musiknutzung in einem zugangsgeschützten Bereich betrieben wird, z. B. in einem
so genannten Chatroom, ist der Lizenznehmer verpflichtet, der GEMA auf Anfrage kostenlos innerhalb von
einer Woche Zugang zum geschützten Bereich und zu der lizenzierten Musiknutzung zu ermöglichen.
3. Die GEMA hat das Recht, mindestens einmal jährlich durch einen öffentlich bestellten und vereidigten
Wirtschaftsprüfer ihrer Wahl und/oder einen ihrer zur Verschwiegenheit verpflichteten Kontrollmitarbeiter
auf ihre Kosten die für die Prüfungen notwendigen Unterlagen bei dem Lizenznehmer einzusehen. Sollte
bei diesen Prüfungen festgestellt werden, dass Art oder Umfang der tatsächlichen Nutzung oder die erzielten
Einnahmen von den Bedingungen der der §§ 14 und 15 bzw. §§ 17 und 18 abweichen, so wird, wenn der
Lizenznehmer dies zu vertreten hat, dieser die Kosten des Wirtschaftsprüfers und/oder der GEMA tragen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für online erworbene Lizenzen
zur Nutzung von Musik in Webradios und Podcasts.


§ 10 Beginn und Dauer der Lizenz
Die Lizenz beginnt mit dem Tag, an dem der Lizenzierungsvorgang vollständig und erfolgreich abgeschlossen
wurde, und endet nach Ablauf der vom Lizenznehmer ausgewählten Lizenzdauer. Der Lizenznehmer ist
verpflichtet, für eine rechtzeitige Anschlusslizenzierung Sorge zu tragen.


§ 11 Frühere Ansprüche
Ansprüche der Vertragsparteien aus der Zeit vor Vertragsbeginn bleiben unberührt.


§ 12 Gerichtsstand
Ist der Lizenznehmer Kaufmann und ist der Lizenzerwerb dem Betriebe seines Handelsgeschäfts zuzurechnen,
oder ist er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermö-
gen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so sind der Erfüllungsort und der Gerichtsstand
München.


§ 13 Schriftformerfordernis
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung des Lizenzvertrages
bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der Schriftform.
B. Besondere Bestimmungen
I. Webradio


§ 14 Definition Webradio
1. Webradio ist eine Musikübertragung im Internet, die vom Veranstalter für die Empfänger in Form eines
Programms zusammengestellt wird. Jeder Hörer hört zu einer bestimmten Zeit dasselbe. Den Hörern wird
keine interaktive Funktion angeboten, weder zeitlicher noch inhaltlicher Art.
2. Jeder einzelne Kanal des Webradios wird unter Verwendung der Streaming-Technologie an die Hörer im
Internet verbreitet.
3. In keinem Fall wird dem Hörer die Möglichkeit eingeräumt, das Programm, Teile davon oder einzelne
Musikwerke zum Zweck der dauerhaften Speicherung auf einen PC, einen MP3-Player oder auf ein vergleichbares
Gerät herunter zu laden.


§ 15 Rechteeinräumung
1. Dem Lizenznehmer wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die Werke des Gesamtrepertoires
der GEMA zum Zweck der Veranstaltung des benannten Webradios zu verwenden. Im Einzelnen werden
dem Lizenznehmer die Rechte eingeräumt, die Musikwerke in elektronische Speicher / Wiedergabevorrichtungen
aufzunehmen (Vervielfältigungsrecht) sowie das Recht, die Musikwerke direkt (live) oder von den
Wiedergabevorrichtungen im Internet auszustrahlen (Senderecht).
2. Die Rechteeinräumung gilt nur, wenn und solange das Webradio nicht mehr als neun Kanäle umfasst,
das Webradio innerhalb eines Monats von nicht mehr als 2.716 verschiedenen Hörern („unique user“) gehört
wird und wenn mit dem Webradio nicht mehr als monatlich Euro 430,00 Einnahmen (ohne Umsatzsteuer)
erzielt werden.
3. Für die Herstellung von Speichern / Wiedergabevorrichtungen gemäß Absatz 1 für andere Zwecke als für
die eigene Sendung im Internet sind die erforderlichen Rechte gesondert zu erwerben. Erlaubt ist jedoch die
Herstellung eines Speichers bzw. einer Wiedergabevorrichtung zum Zwecke eigener interner Archivierung
sowie die Herstellung und Abgabe von Speichern / Wiedergabevorrichtungen, die von Gerichten oder Behörden
gefordert werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für online erworbene Lizenzen
zur Nutzung von Musik in Webradios und Podcasts
II. Podcasting


§ 16 Nicht-präjudizielle Regelung
Bislang hat die GEMA für Podcasting noch keinen Tarif veröffentlicht. Deshalb gelten die folgenden Regelungen
wie auch die Vergütungshöhe interimistisch und entfalten keinerlei rechtliche Präjudizwirkung im
Hinblick auf den künftigen Tarif.


§ 17 Definition Podcasting
Podcast ist ein Angebot von redaktionell gestalteten Audiodateien (sog. „Episoden“) im Internet, das vom
Endverbraucher abonniert bzw. im Wege des Einzelabrufs genutzt werden kann, und das es dem Endverbraucher
ermöglicht, diese Audiodateien vom Server des Veranstalters abzurufen und auf den PC des Endverbrauchers
oder auf ein mobiles Wiedergabegerät (z. B. MP3-Player) zu übertragen bzw. dort zu speichern.


§ 18 Rechteeinräumung
1. Die GEMA räumt ausschließlich dem Content Provider die Nutzungsrechte ein. Ist der Lizenznehmer nicht
Content Provider im Sinne der nachfolgenden Definition, erhält er nicht die in Absatz 2 bezeichneten Rechte.
Content Provider ist diejenige natürliche oder juristische Person, die die rechtliche und wirtschaftliche Hoheit
über den Podcast hat bzw. die sich die im Podcast angebotenen Inhalte zu Eigen macht. Der Content
Provider ist insofern u. a. allein für die inhaltliche Gestaltung und technische Durchführung des Podcasts
verantwortlich. Als ein wesentliches Merkmal gilt u. a. hierbei, dass das Abonnement des Podcasts bzw.
einzelne Episoden des Podcasts unmittelbar vom Veranstalter dem Endnutzer angeboten und zum Abruf
bereitgestellt werden. Zum Content Provider gehören auch die konzernrechtlich oder vertraglich mit ihm
verbundenen Unternehmen einschließlich der selbstständigen und unselbstständigen ausländischen Tochtergesellschaften.
2. Dem Lizenznehmer wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die Werke des Gesamtrepertoires
der GEMA im bezeichneten Podcasts zu verwenden. Im Einzelnen werden dem Lizenznehmer die folgenden
Rechte eingeräumt:
Das Recht, Werke des GEMA-Repertoires in Datenbanken, Dokumentationssysteme, in Speicher ähnlicher
Art und Wiedergabevorrichtungen einzubringen (Vervielfältigungsrecht), das Recht, Werke des GEMARepertoires
elektronisch oder in ähnlicher Weise den Endnutzern anzubieten und ihnen zugänglich zu machen
(Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), sowie das Recht, den Endnutzern zu ermöglichen, die
Werke des GEMA-Repertoires auf den heimischen PC oder auf ein anderes Gerät herunter zu laden (Vervielfältigungsrecht).
3. Die Einräumung der Rechte erfolgt mit der Maßgabe, dass der Podcast in keinem Zusammenhang steht
mit einem Unternehmen oder anderen wirtschaftlichen Tätigkeit, die auf Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht
betrieben wird. Außerdem dürfen die monatlichen Einnahmen, die mit dem Podcast erzielt werden,
Euro 300 (netto) nicht überschreiten. Der Podcast darf nicht häufiger als täglich erscheinen, jede einzelne
Episode nicht länger als 30 Minuten sein. Des weiteren muss in jedes Musikwerk in der Weise hineinmoderiert
(„talk over“) und jeder Song in der Weise ein- und ausgeblendet werden, dass er nicht isoliert werden
kann. Die Episoden des Podcasts dürfen keine ID-Tags (Schnittmarken) enthalten. Darüber hinaus dürfen
Musikwerke maximal zu 50% ausgespielt werden; soweit die Nutzung von Musik nach der gewählten Lizenz
als Intro und Outro gestattet ist, darf die Laufzeit eines so verwendeten Musikwerkes höchstens 20
Sekunden betragen. Die Musikanteile der Episoden des Podcasts dürfen 75% nicht übersteigen. Die einzelnen
Episoden des Podcasts dürfen sich nicht nur auf einen einzelnen Künstler beziehen, und weder die Bezeichnung
des Podcasts noch die Bezeichnungen der einzelnen Episoden dürfen die Namen von Musikwerken
und Interpreten enthalten.
4. Für die Herstellung von Wiedergabevorrichtungen für andere Zwecke als für die Herstellung und die Zugänglichmachung
des Podcasts sind die erforderlichen Rechte gesondert zu erwerben. Erlaubt ist jedoch die
Herstellung einer Wiedergabevorrichtung zum Zwecke eigener interner Archivierung sowie die Herstellung
und Abgabe von Speichern / Wiedergabevorrichtungen, die von Gerichten oder Behörden gefordert werden.

Login
Hörer Skype

          

Radio.de
Wunschbox nur für Charts Lieste
Charts DJ

                                           

Vote für uns

 

Power-Regenbogen

WerbeGratis Topliste

Online
Counter
Ich habe Geburstag